Rechtliche Grundlagen der Hilfsmittelversorgung: Trends und Tipps Forumsbeitrag | SightCity Forum 2026 Referent: Dr. iur. Michael Richter, Geschäftsführer der RBM gGmbH Datum: 28. Mai 2026 Vortrag-ID: F032003 Weitere Informationen: https://sightcity.net/F032003 ────────────────────────────────────────── ── Begrüßung & Vorstellung: RBM gGmbH ── Herzlich willkommen zum Mitschnitt des Forums vom 28.05.2026: „Rechtliche Grundlagen der Hilfsmittelversorgung – Trends und Tipps." Referent: Doktor iuris Michael Richter. Viel Spaß mit dem Vortrag. **Dr. Richter:** Ja, ganz spannend, also erstmal freu ich mich, dass das jetzt auch noch geklappt hat. Zum Hintergrund muss ich sagen: Ich hatte heute Morgen zwei Gerichtstermine, die dauern in der Regel so eine halbe Stunde. Heute hat sich aber von Viertel nach zehn bis 13:34 Uhr gezogen, und um 13:35 Uhr wär mein Zug gefahren, also musste ich einen späteren nehmen, war um 15:25 hier. Und es hat auf die Minute geklappt, ich bin begeistert. Es ist sogar gar nicht so ganz unspannend, ich werde von einem Gerichtstermin heute Morgen auch noch ein bisschen berichten, weil das ein grundsätzliches Problem ist. Aber erstmal: Ich bin nicht beim DBSV direkt, sondern ich bin der Geschäftsführer der RBM gGmbH, der sozusagen Tochtergesellschaft des DBSV und einiger Landesverbände, die sozusagen nach Vorbild des VdK sozialrechtliche und verwaltungsrechtliche Dinge für seine Mitglieder vertreten darf. Und das mache ich jetzt schon insgesamt, über die RBM hinaus, seit 25 Jahren ungefähr, und die RBM hat inzwischen fast 10.000 Fälle gemacht. Hab also ein bisschen Erfahrung, lerne aber immer Neues kennen, und davon möcht ich Ihnen heute ein bisschen berichten. Als Mitglied hat man die Möglichkeit, kostenfrei von der RBM beraten zu werden, und Vertretung – inzwischen seit drei Jahren, da waren wir durch die Rechtsprechung gezwungen – wir sind aber günstiger als Anwälte, ich bin auch zugelassener Anwalt, aber so etwa 65 Prozent der Kosten. Deswegen sollte man aber niemanden nehmen, wenn man sich rechtlich vertreten lässt – unser großer Vorteil ist definitiv, dass wir hoch spezialisiert sind, eben auf die Bedarfe von Blinden und Sehbehinderten, und unsere Juristen sind auch alle selbst betroffen oder wenigstens mittelbar betroffen, das heißt haben einen blinden Sohn, einen taubblinden Sohn sogar – es heißt, man muss uns nicht lange erklären, was das eine oder andere Hilfsmittel macht, und man muss sich auch nicht rechtfertigen, wenn man bestimmte Bedarfe hat. So, wie zum Werbeblock – wollte Ihnen ja noch ein bisschen inhaltlich was erzählen, und Schwerpunkt, gerade hier zur Messe natürlich auch völlig passend: Hilfsmittel. ── Die vier Voraussetzungen für Hilfsmittel von der Krankenkasse ── **Dr. Richter:** Es gibt im Wesentlichen zwei große Kostenträger, die das Thema Hilfsmittel abdecken. Das ist einmal die gesetzliche Krankenkasse, und darüber kann ich heute auch besprechen. Wenn es um private Krankenversicherung geht, kann ich den Leuten immer nur sagen: Schau in deinen Versicherungsvertrag, da steht drin, was du bekommst, und wenn's nicht drin steht, was meistens der Fall ist, bekommst du es nicht. Das ist also reines Vertragsrecht. Anders sieht's aber natürlich bei der gesetzlichen Krankenkasse aus – da wird im Prinzip der Versicherungsvertrag durch das Gesetz ersetzt, da ist es § 33, und da sind die Voraussetzungen relativ einfach, um auch zu entscheiden: Hab ich einen Anspruch drauf oder nicht. Es kann eigentlich niemand glauben, dass es so einfach ist, wie ich das immer erkläre – es ist aber so einfach, glauben Sie mir. Es gibt im Wesentlichen vier Voraussetzungen. Erstens: Ich muss natürlich Mitglied in der Krankenkasse sein. Das ist wichtig – wenn ich einen Rechtsstreit laufen habe und wechsle die Krankenkasse, ist der Rechtsstreit hin, weil ich von der Krankenkasse nichts mehr verlangen kann, wenn ich bei ihr nicht mehr versichert bin. Also da muss man immer aufpassen, haben wir immer ein, zwei, drei Fälle im Jahr, die kaputtgehen. Zweite Sache, und das ist glaub ich das Entscheidende: Wenn Sie hier ein Hilfsmittel sehen, müssen Sie sich natürlich Gedanken machen, würde das die Krankenkasse zahlen? Entscheidend ist nicht, wie oft Krankenkassen das überhaupt ins Hilfsmittelverzeichnis aufnehmen, sondern allein die Überlegung: Ist es ein Hilfsmittel im Sinne der Krankenkasse? Und das sind solche Dinge, die speziell zum Ausgleich der Behinderung hergestellt wurden. Das heißt, was hat sich der Hersteller dabei gedacht – hat er es für behinderte Menschen zum Ausgleich der Behinderung hergestellt? Das ist das ganz entscheidende Kriterium. In Abgrenzung dazu gibt es Gegenstände des alltäglichen Gebrauchs, wie zum Beispiel, keine Ahnung, ein Smartphone, ein iPhone, ein großer Monitor, ein Laptop – die sind aber alle nicht speziell für behinderte Menschen konzipiert, also entwickelt worden, und deswegen sind das keine Hilfsmittel und deswegen bekomm ich die auch nicht von der gesetzlichen Krankenkasse. Alles, was unter Umständen hilft, aber nicht speziell hergestellt wurde, gibt es nicht von der gesetzlichen Krankenkasse. Dritte Voraussetzung: Es muss notwendig sein. Es darf also nicht nur schön aussehen, es darf nicht nur „nice to have" sein, sondern es muss einen echten Beitrag zum Ausgleich der Behinderung leisten. Und das ist bei uns meistens der Bereich Mobilität, Information oder Kommunikation, und selbständige Alltagsführung. In diesen Bereichen, das sind Grundbedürfnisse, da muss die Krankenkasse sozusagen mit Hilfsmitteln blinde und sehbehinderte Menschen quasi bei uns stützen. Und wenn es entsprechend wirtschaftlich ist – Wirtschaftlichkeit entscheidet sich daran, wie steht sozusagen Kosten-Nutzen in der Relation. Ich habe gegenüber gesetzlichen Krankenkassen kein Wahl- und Wunschrecht im Sinne von: Es ist immer schöner, besser, leichter, einfacher – geht gar nicht, sondern es muss notwendig sein. Das heißt, es muss eine gewisse Fallhöhe geben zwischen: Was hab ich danach, und was hab ich davor? Wie groß ist der Zugewinn an Teilhabe, an selbstbestimmter Teilhabe, an den Dingen, die ich dann selbständig tatsächlich in diesen vier Grundbereichen erledigen kann. Das ist eigentlich alles, was ich brauche, um einen Anspruch gegenüber der Krankenkasse zu haben. ── Verordnung, Ablehnung und der Widerspruchsweg ── **Dr. Richter:** Von Krankenkassen wird immer behauptet, ich bräuchte auf jeden Fall ein Rezept – stimmt auch nicht. Das ist nur bei Erstverordnung der Fall. Wenn der Krankenkasse also bekannt ist, ich bin blind, ich brauch in diesem Bereich Hilfsmittel und hab auch schon das eine oder andere, dann braucht's auch keine Verordnung. Nur als kleiner Tipp, weil's ja heute auch immer schwieriger wird, einen Augenarzttermin zu kriegen: Wenn man in sechs Monaten erst einen hat, sollten Sie nicht sechs Monate mit dem Antrag warten, sondern es ist anzuraten, wenn's grade passt, holen Sie sich eine Verordnung für das entsprechende Hilfsmittel, weil das macht's auch leichter und macht den Antrag auch stärker, weil dann eine Sache medizinisch indiziert ist. Ein Sachbearbeiter kann nichts ablehnen, weil sein Augenarzt das befürwortet hat – wer ist er denn, was hat er denn gelernt, dass er sich mit einem Arzt messen kann? Das geht nicht, weil Götter können sich nur untereinander streiten. Und wissen Sie, wie sozusagen der Olymp bei den Krankenkassen heißt, wen die heranziehen müssen, um so ein verordnetes Hilfsmittel abzulehnen? Der MDK, der Medizinische Dienst der Krankenkassen – weil da befinden sich ja auch Ärzte, das ist also der Olymp der Krankenkasse. Und um ein verordnetes Hilfsmittel abzulehnen, muss der Sachbearbeiter sich immer des MDK bedienen, und das ist natürlich ein bisschen schwieriger, als einfach selbst Nein zu sagen. Das sind die Voraussetzungen, und dementsprechend werden Sie jetzt wahrscheinlich, nach einem Gang über die Messe, schon einige Dinge im Auge haben, die Sie mal bei Ihrer Krankenkasse beantragen könnten. Probieren Sie es. Sie wissen ja, jetzt nach dieser Gruppeneinschätzung, könnte Erfolg haben, könnte keinen Erfolg haben. Ich sag Ihnen nur gleich: Zeiten, wo Krankenkassen eben wissen, welche Ansprüche es gibt – das wissen sie meistens –, und sie auch bewilligen, wenn sie die auch sehen, die sind vorbei. Für seine Krankenkasse ist es oft wirtschaftlicher – das heißt, es ist wirtschaftlicher, von 10 Anträgen 10 abzulehnen, 2 im Widerspruchsverfahren zu genehmigen, als gleich alle 10 zu genehmigen. Das heißt, lassen Sie sich auch durch eine Ablehnung nicht entmutigen, lassen Sie sich vielleicht beraten – das ist ja kostenlos bei der RBM, sofern Sie Mitglied in irgendeinem der Blindenverbände sind. Dann können Sie bei uns anrufen, können sich einen Rat einholen, können sich überlegen, ob das mit dem Widerspruch Sinn macht, und vor allen Dingen: Den Widerspruch können Sie auch meistens selber machen, ist ja auch kein Problem, kost nix, schauen Sie. Und wenn dann eine Krankenkasse noch hartnäckig ist, klagen – können Sie noch mal anrufen, können wir uns überlegen, ob Sie's wieder selber machen, Gerichtskosten fallen vor allem keine an, und können Sie also selber machen. Wenn Sie Unterstützung brauchen, stünden wir Ihnen zur Verfügung, und gerade in Hilfsmittelsachen können wir, glaub ich, sehr, sehr gut einschätzen, ob wir damit Erfolg haben oder nicht. Und so in etwa 70 Prozent der Fälle gewinnen wir die Sachen auch vor Gericht, manche Fälle gehen kaputt – heißt also nicht, dass wir 30 Prozent verlieren, sondern na ja, vielleicht 15 Prozent, und 15 Prozent gehen irgendwo unterwegs über irgendwelche Tatsachen verloren, es kommt irgendwas raus, oder es verändert sich, zum Beispiel jemand hat ein Sehnerz-Hilfsmittel beantragt und erblindet – da braucht's natürlich einen neuen Antrag, dann kann man das nicht weiter verfolgen. Aber das kann man sehr gut einschätzen. Kann Sie da nur auffordern, lassen Sie sich nicht abwimmeln, wenn Ihnen Dinge abgelehnt werden, wo Sie meinen, Sie haben Anspruch drauf, die diese Kriterien erfüllen, dann haben Sie gute Chancen. ── Der zweite Kostenträger: Eingliederungshilfe ── **Dr. Richter:** Aber es gibt ja auch viele Dinge, die schön sind und wirklich weiterhelfen – was wäre ich ohne mein iPhone. Und na ja, nicht jeder kann sich ein iPhone selber leisten, und manchmal braucht man ja auch diese behinderungstypischen Dinge, und gerade wenn ich jetzt an Smartphones denke und die Apps, die es da inzwischen gibt, mit tollen Unterstützungsmöglichkeiten für Blinde und Sehbehinderte – dann kann man sagen, ich brauch schon ein gutes Smartphone, und wenn ich mir das nicht leisten kann, hab ich als Behinderter vielleicht ein größeres Problem als jemand, der nicht behindert ist. Deswegen kann es auch sein, dass ich einen Anspruch habe, allerdings nicht gegenüber der Krankenkasse, sondern gegenüber dem zweiten großen Kostenträger, das ist die Eingliederungshilfe. Eingliederungshilfeleistungen sind grundsätzlich einkommens- und vermögensabhängig, allerdings sind seit der BTHG-Reform die Einkommens- und Vermögensgrenzen doch so hoch – zum Beispiel die Vermögensgrenze jetzt inzwischen bei über 70.000 Euro –, dass die meisten doch einen Anspruch haben. Und beim Einkommen kann man so Pi mal Daumen sagen, 3.000 Euro pro Monat netto sind unschädlich. Einkommen aus Erwerbstätigkeit kann man noch ein bisschen näher erklären, mach ich jetzt auch nicht. Also auch da lohnt sich ein Antrag, wenn es sich eben nicht um ein Hilfsmittel im Sinne der Krankenkasse handelt, sondern wenn es etwas ist, was mir weiterhilft, in meiner Behinderung selbständig zu sein, dann hab ich auch dort einen Anspruch. ── Praxisbeispiel: Blindengeld-Anrechnung vor dem Sozialgericht Marburg ── **Dr. Richter:** Und ganz spannend, heute Morgen hatte ich eben – das war auch der zweite Prozess, den ich heute Morgen hatte, in Marburg, vom Sozialgericht, das erste Mal seit der BTHG-Reform ein Fall, wo der LWV als Eingliederungshilfeträger gesagt hat: Ja, du hast einen Anspruch, aber wir rechnen dir die Hälfte deines Blindengeldes an, weil das ja für den gleichen Zweck ist, nämlich zum Ausgleich der Behinderung, und von daher: Die Hälfte kriegst du schon mal nicht, kannst du vom Blindengeld zahlen. Und das ist, worum es stritt – es gibt eine ziemlich differenzierte Rechtsprechung von vor den Zeiten, also vor der Einführung des BTHG, vor der Eingliederungshilfereform. Und die Chance hat schlichtweg – nicht nur der LWV, sondern mehrere Eingliederungshilfeträger – genutzt und gesagt: Jetzt ist ja alles neu, jetzt kann man Blindengeld auf solche Leistungen auch anrechnen, wo vorher ziemlich deutlich Urteile, auch höchstrichterliche Urteile, gesagt haben: Nein, in der Regel geht das nicht, nur im Ausnahmefall oder in bestimmten Fällen. Und das Ergebnis war heute Morgen: Na ja, eine Anrechnung kommt vielleicht in Betracht, aber was definitiv nicht geht, sind 50 Prozent des Blindengeldes. Also heute Morgen haben wir uns auf 15 Prozent geeinigt, und das ist natürlich monatlich – deswegen muss in dem Fall um persönliches Budget, würde auch für Hilfsmittel gelten: Nur 15 Prozent des Blindengeldes muss eingesetzt werden, nicht 50. Warum ist das so? Ganz einfach, es gibt die Regelung im Blindengeldgesetz: Wenn jemand stationär versorgt ist, dann besteht nur noch ein Anspruch auf die Hälfte des Blindengeldes. Wenn aber jemand stationär versorgt ist, dann hat er ja eine relativ große Rundumversorgung, und wenn dafür schon nur 50 Prozent vorgesehen sind, dann kann bei Einzelleistung nicht auch auf diese 50 Prozent zurückgegriffen werden. Das heißt, ein Bruchteil, und realistisch ist maximal 25 Prozent – jetzt zumindest nach der Meinung des Sozialgerichts Marburg. Das ist aber schon mal ziemlich richtungsweisend, ich glaube, das geht auch weiter. Das heißt, wenn Sie solche Bescheide bekommen, wo Sie sich mit 50 Prozent des Blindengeldes an irgendwelchen Leistungen der Eingliederungshilfe beteiligen sollen, legen Sie Widerspruch ein, es lohnt sich. ── Moderne Hilfsmittel: Kombigeräte, GPS-Tracker und Blindenführhunde ── **Dr. Richter:** Ich meine, Hilfsmittel werden komplexer, es gibt auch zunehmend – und das find ich einfach sehr bedarfsdeckend – auch Mischtechniken, Hilfsmittel, also zum Beispiel das Bildschirmlesegerät, was nicht nur vorliest, oder was nicht nur vergrößert, sondern auch eine Vorlesefunktion hat. Das ist deswegen gut, weil ich eben meinen Sehrest noch einsetzen kann, wie ich ihn eben einsetzen kann, zum Beispiel Übersicht über Dokumente mir erstmal verschaffen kann, aber wenn es längere Dokumente sind, behalte ich die Übersicht, hab aber trotzdem eine Vorlesefunktion, weil ich eben längere Texte vielleicht nicht mehr lesen kann. Da haben früher Krankenkassen gesagt, das ist Luxus, das ist nicht notwendig, das ist nicht wirtschaftlich. Inzwischen gibt's doch einige Urteile, die sagen: Nein, wenn ich so in diesem Bereich bin, wo ich zwar noch etwas lesen kann, aber nicht längere Texte, dann habe ich auch einen Anspruch auf die Versorgung mit einem solchen Gerät, was in der Regel teurer ist, was zwei Funktionen hat. Da kommt dann immer das Argument der Krankenkasse: Doppelversorgung, weil es ja de facto ein Bildschirmlesegerät plus ein Vorlesesystem ist. Und das ist, glaub ich, ganz positiv, das hilft vielen Menschen weiter, gerade wahrscheinlich Menschen, die irgendwo so zwischen 2 und 5 Prozent sehen, die also nicht Fisch, nicht Fleisch sind, und die kennen das – man möchte auch seinen Sehrest nicht ganz aufgeben, und der bietet ja auch tatsächlich praktische Vorteile, aber auf der anderen Seite, längere Texte lesen geht auch. Dann gab es eine sehr kritische Rechtsprechung, weil nicht so richtig als Grundversorgung angesehen, zu Orientierungssystemen, also Tracker, GPS-Tracker – und da gibt's ja die verrücktesten Variationen, Sie werden jetzt wahrscheinlich auf neuerem Stand sein als ich, vom Stock, der mit einem spricht, der ein eingebautes GPS hat, bis zur Weste oder sonst was. Da wird die Rechtsprechung, also auch die höchstrichterliche Rechtsprechung, zunehmend offen und sagt: Na ja, also das gehört schon auch zur Mobilität, und auch darauf besteht ein Anspruch, zumindest dann, wenn in diesem Bereich besondere Probleme bestehen bei der Orientierung. Also auch das ist nicht ausgeschlossen, war aber bisher, sag ich mal, sehr schwierig durchzusetzen. Was im Moment ganz schwierig ist, sind Blindenführhunde – da spielen Krankenkassen eigentlich im Moment alle Spiele, die sie spielen können, zur Verzögerung. Es dauert oft zwei, drei Jahre, bis die Fälle durch sind, oft wird moniert: Na ja, wenn du einen Blindenführhund brauchst, dann hast du sozusagen noch nicht genug an dir gearbeitet, noch nicht genug Mobilitätstraining gehabt, mach doch erst noch mal 20 Stunden Mobilitätstraining. Die Folge, wenn ich die mache, geh ich wieder ein halbes Jahr ins Land – und natürlich mit der Hoffnung, dass Krankenkassen Leute darüber abschrecken, einen Blindenführhund in Anspruch zu nehmen. Klar, die Kosten sind nicht gering, aber auch da kann ich nur dazu raten: Die Rechtsprechung ist eindeutig, man hat einen Anspruch auf einen Blindenführhund. Und ansonsten gibt es schon noch viele Dinge, die ganz besonders interessieren – ich weiß nicht, ob's hier zum Beispiel Anbieter von speziellen Apps gibt, gerade mit der KI gibt es ja super Entwicklungen, die einem auch weiterhelfen, die Bilder beschreiben, sonst was, die manchmal auch kostenpflichtig sind. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass auch eine App ein Hilfsmittel ist, wenn sie denn speziell für Blinde und Sehbehinderte sozusagen hergestellt wurde. ── Publikumsfragen: Schulungen, Anträge und Zuständigkeiten ── **Frage aus dem Publikum:** Meine Frage bezieht sich darauf: Sie sprachen jetzt von physikalischen Hilfsmitteln. Ich vertrete eine Firma, die Dienstleister ist für Ausbildung und Schulung an Hilfsmitteln, und zwar im Umgang mit digitalen Medien. Meine Frage ist: Gibt es einen Rechtsanspruch allgemein, aus der Eingliederungshilfe oder aus der Krankenkasse, der die Schulung im Umgang mit diesen digitalen Medien durchsetzen könnte? Denn es reicht ja nicht aus, die Hardware zu haben, dann muss sie ja auch bedienen können. **Dr. Richter:** Super Frage. Grundsätzlich ist es so, gegenüber der Krankenkasse gibt es einen Anspruch auf – ich glaube, wörtlich heißt das „Unterweisung im Gebrauch des Hilfsmittels". Das ist aber weniger als eine Schulung, und dazu gehört natürlich immer ein festes Hilfsmittel. Also beim Hilfsmittel Langstock wäre das zum Beispiel die Mobilitätsschule. Das ist aber auch der Grund, warum LPF nicht in den Bereich der Krankenkassen fällt, weil da fehlt's nämlich an dem speziellen Hilfsmittel, und ich glaube, das ist auch nicht das, was Sie meinen, weil das ist erstmal nur der reine Gebrauch, keine echte Schulung. Schulungen sind Gegenstand der Eingliederungshilfe – also bei der Eingliederungshilfe kann ich eine Schulung, wenn sie denn notwendig ist und mir wirklich weiterhilft, auch beantragen. Das heißt, das wäre Ihr Kostenträger, wenn es beruflich ist, würde ich erstmal, weil die da auch offener sind und ganz generell ein einfacherer Kostenträger, vielleicht übers Integrationsamt probieren. Betroffene, die jetzt ohne den Hintergrund einfach, wie als Alltagshilfe – dann ist es Eingewöhnungshilfe. Und wenn's einen beruflichen Hintergrund hat, definitiv entweder der Sozialversicherungsträger, der zuständig ist, das heißt entweder die Arbeitsagentur oder die Rentenversicherung, oder das Integrationsamt. Beim Integrationsamt ist es allerdings eine Kannleistung, aber die sind solchen Dingen gegenüber sehr offen, und vielleicht ist da sogar der leichtere Weg. **Dr. Richter:** Also man sollte sich immer klarmachen: Ein guter Antrag enthält keine Paragraphen, enthält gar nichts, sondern er enthält eine kurze Vorstellung und natürlich eine Beschreibung der Behinderung, welcher Bedarf aus dieser Behinderung entsteht, und wie möchte ich ihn decken – zum Beispiel mit einer Schulung durch Sie. Also, wie mach ich das Problem kleiner, und die goldene Regel ist: Je größer das Problem und je besser die Lösung, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass ich diese Leistung auch bekomme, weil dann ist sie ja notwendig. Das heißt auch, ich darf keine Probleme durch meine Behinderung kleinreden – „es geht mir ja gut, aber das hätte ich noch gern" geht nicht, sondern: Ich hab ein echtes Problem, und ich glaub, ich hab die Lösung gefunden, weil damit geht's viel besser. Und ich rate auch, erstens, den Erstantrag nicht mal in Formular zu machen, sondern wirklich das selbst zu beschreiben, auf anderthalb Seiten, kurz, knackig, um auch zu beschreiben, wie es funktioniert. Ich darf bei Anträgen nicht davon ausgehen, dass auf der Empfängerseite bei einem Kostenträger ein Experte sitzt, der automatisch weiß, wie es funktioniert. Weil es gibt zwar Sachbearbeiter bei Krankenkassen für Hilfsmittel, aber nur 2 Prozent der Anträge kommen aus dem Bereich blind/sehbehindert, weil die natürlich auch für alle anderen schwerbehinderten Menschen zuständig sind, und wir blinden und sehbehinderten Menschen sind die kleinste Gruppe der behinderten Menschen. Das heißt, er weiß wahrscheinlich nur, was ein Blindenführhund ist, aber beim Einkaufsfuchs kriegt er vielleicht schon Kopfkino. **Frage aus dem Publikum:** Ich hab eine Frage – hab ich das richtig verstanden eben, dass bei einem Folgeschulungsantrag für Orientierung und Mobilität kein Rezept notwendig ist? **Dr. Richter:** Nein, nein. **Moderation:** § 33 Absatz 5a des SGB V – danke, einfach nur, muss man ja mitschneiden, danke schön, da haben wir's richtig im Chat drin. **Frage aus dem Publikum:** Sie hatten vorhin die Leistung zur Teilhabe und hatten da so Beträge gesagt, diese 70.000 Euro Vermögen, die man da haben darf – ist das auch das Haus, wenn derjenige noch drin wohnt? **Dr. Richter:** Nein, das ist schon Vermögen, das fällt da gar nicht rein – solange ich selbstbewohntes Wohneigentum habe, fällt das raus, und das, solange es nicht völlig Luxus ist, also eine Penthouse-Wohnung in Frankfurt würde vielleicht den Rahmen sprengen, aber normales Wohneigentum, was ich selbst bewohne, ist schon Vermögen und fällt unter diese 70.000 Euro gar nicht rein. **Frage aus dem Publikum:** Aber sobald ich natürlich eine Wohnung hab, die ich vermietet habe, dann wird's schwierig, ne? ── Publikumsfragen: Vermögen, private Versicherung und Sonderfälle ── **Frage aus dem Publikum:** Eben wurde noch ganz kurz die PKV angesprochen – worauf sollte man denn da am besten achten, was in den Verträgen steht? **Dr. Richter:** Also, PKV ist gut, auch natürlich für Ärzte gut, und auch für Termine, die krieg ich vielleicht ein bisschen schneller und so. Und ich würde jedem empfehlen – oft kommt die Frage auch gerade von Eltern behinderter Kinder, wo sollen wir denn jetzt unser Kind versichern, wenn sie die Wahl haben: Wenn medizinische Behandlungen bevorstehen, also wenn ich, sag ich mal, kein Verständigungsbehindertenbild habe und eventuell mehrere Behandlungen oder sowas anstehen, dann würd ich vielleicht doch die Möglichkeit der PKV in Anspruch nehmen. Wenn es aber darum geht, um eine feste Behinderung, und ich bin eher derjenige, der Hilfsmittelbedarfe sozusagen geltend macht, also im Hilfsmittelbereich ist die GKV definitiv besser. Und wenn ich schon in die PKV gehe, dann sollte ich schauen – es gibt auch private Krankenversicherungsverträge, die Hilfsmittel wie bei der gesetzlichen gewähren, das wäre dann die Lösung, allerdings ist das meistens nicht ganz üblich. **Frage aus dem Publikum:** Eine Frage zum Thema Masterstudium und Eingliederungshilfe: Da erlebe ich oft in der Beratung die Problematik, dass die typischen Eingliederungshilfeträger sich nicht zuständig fühlen und auf die Agentur für Arbeit verweisen, und Studierende wissen dann hin und her leider nicht, wie sie da weitermachen können. **Dr. Richter:** Masterstudium, das steht ausdrücklich drin, ist Teil der Eingliederungshilfe, sofern es auch inhaltlich und zeitlich in einem gewissen Kontext steht – also nicht sehr viel später. Allerdings gibt es Andeutungen in der Rechtsprechung vom Bundesgericht, dass da auch die Arbeitsagenturen was damit zu tun haben – das kommt aber nicht allein beim Masterstudiengang so richtig zum Tragen, sondern vielmehr sogar beim dualen Studium. Das ist ja auch eine Mischung aus sozusagen betrieblicher Ausbildung und Studium, und das ist eben auch eine Erwerbstätigkeit, weil ich da schon ein Entgelt für bekomme, und da ist auf jeden Fall die Arbeitsagentur zuständig. Master-Studiengang ist eigentlich Eingliederungshilfe – vielleicht thematisieren das die Kostenträger dann, wenn es nicht in diesem unmittelbaren zeitlichen Kontext steht. Da könnte man's auch als berufliche Weiterbildung sehen. **Frage aus dem Publikum:** Ich hab ein Problem mit meiner Krankenkasse, allerdings hat die Krankenkasse gewechselt – ich war vor 50 Jahren bei der Colonia Köln, und die wurde dann von der AXA übernommen. Inzwischen machen die alles ziemlich restriktiv. Ich habe ein PC-Programm als Kosten an die Krankenkasse geschickt, hat sie abgelehnt, dieses Programm kostet 1.800 und 400, diese praktisch die Eingliederung, also das Programm zu lernen, das Einspielen und die Schulung. So, jetzt meine Frage: Damals vor 50 Jahren wurde mir gesagt, unter Colonia, sie zahlen wesentlich bessere – sie haben wesentlich bessere Leistungen als die gesetzlichen Krankenversicherungen. So, wie soll ich mich verhalten, soll ich das hinnehmen, dass die dieses ZoomText-Programm nicht bezahlen? Und obwohl sie eine Lupe – und bei dem, ich hab ein Vorlesegerät, da haben sie sich damals aus Kulanz mit 50 Prozent beteiligt. Wie soll ich mich jetzt verhalten, soll ich morgen den anschreiben, dass mir damals zugesichert wurde, dass die Leistung wesentlich besser ist als die gesetzliche? Ich kenne drei Fälle, wo die gesetzliche Krankenversicherung dieses ZoomText-Programm bezahlt hat. Jetzt hätte ich gern Ihren Rat. **Dr. Richter:** Ja, das ist wieder extrem schwierig. Kennen Sie Ihren privaten Krankenversicherungsvertrag nicht? Jetzt haben Sie aber gesagt, den haben Sie vor 50 Jahren abgeschlossen – da weiß ich auf jeden Fall schon mal, dass ZoomText nicht drin steht. So, ergo, das ist eine Kulanzleistung, es sei denn, es hat sich irgendwann eine Aktualisierung ergeben, zum Beispiel bei der Übernahme durch die AXA, weiß nicht, wann das war – da müssen Sie nachschauen, da hilft nichts anderes. Aber vermutlich haben Sie auch einen Versicherungsmakler, vielleicht fragen Sie den mal. **Moderation:** Wir sind knapp über der Zeit, eine Frage noch aus dem Chat, und dann müssen wir beenden. Was gibt's da? Hallo, soll ich hierhin kommen mit Mikro? **Frage aus dem Publikum:** Hat eine blinde Schülerin Anspruch auf eine Braillezeile zu Hause und eine zweite für die Schule, wenn sie inklusiv beschult wird? Ich wiederhole: Hat eine blinde Schülerin Anspruch auf eine Braillezeile zu Hause und eine zweite für die Schule, wenn sie inklusiv beschult wird? **Dr. Richter:** Ja, ja, also – die Problematik ist: Normalerweise ist der Grundsatz keine Doppelversorgung durch Krankenkassen. Bei Kindern im Bereich der Schulpflicht, also in der Regel 10 Jahre, besteht aber eine Versorgungspflicht der Krankenkassen, weil es sich eben um Grundversorgung bei Schulpflicht handelt. Das pädagogisch Notwendige muss geleistet werden, und wenn es pädagogisch notwendig ist, dass das Kind zwei Braillezeilen hat, weil es nämlich zum Beispiel auch Hausaufgaben zu Hause machen muss, dann hat es auch einen Anspruch darauf. Da gilt dieser Grundsatz der Doppelversorgung nicht, weil einfach zwei Orte – zu Hause Hausaufgaben, und Schule vor Ort hat eine Braillezeile –, es sei denn, es hat eine transportable Braillezeile, und das ist ihr zumutbar, die jeden Morgen und jeden Mittag zu transportieren. Mehr Informationen finden Sie unter sightcity.net/F032003. Vielen Dank und bis zur nächsten SightCity. ────────────────────────────────────────── Mehr Informationen: https://sightcity.net/F032003